Allgemeine Geschäftsbedingungen

Brandnamic: Die Brandnamic GmbH, mit Rechtssitz in I-39042 Brixen, Satzlstraße Nr. 4, MwSt. Nr. IT02610190213, Tel.-Nr. +39 0472-678000, allgemeine E-Mail-Adresse info@no-spam.brandnamic.no-spam.com, P.E.C. administration@no-spam.pec.brandnamic.no-spam.com.

Kunde: Die Person oder Körperschaft, welche die Bereitstellung einer Dienstleistung, die Nutzung einer Software oder einer anderen von der Brandnamic GmbH angebotenen Leistung beantragt.

Nutzer: Die Person oder Körperschaft, welche im Auftrag des Kunden mittels einer Dienstleistung oder Programms der Brandnamic GmbH kontaktiert wird oder der eine Dienstleistung oder Programm der Brandnamic im Auftrag des Kunden nutzt.

Angebot: Das Dokument, das den Auftrag eines Kunden an die Brandnamic GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der weiteren Folge auch als „AGB“ bezeichnet) mit eventuellen Ergänzungen oder Änderungen regelt.

Vertrag: Die Vereinbarung zwischen der Brandnamic GmbH und dem Kunden über die Bereitstellung einer Dienstleistung, einer Software oder einer anderen Leistung der Brandnamic gemäß unterzeichnetem Angebot.

Brandnamic bietet die Dienstleistungen, Leistungen und Software an, welche auf der Webseite www.brandnamic.com beispielhaft angeführt und im jeweiligen Angebot und eventuell in der dem Kunden ausgehändigten Produktbeschreibungen abschließend beschrieben sind (hiernach auch als „Leistung“ oder „Leistungen“ bezeichnet).

Im Internet, sozialen Medien, Katalogen, Preislisten, Werbematerialien und ähnlichen Materialien oder Medien enthaltene Informationen über Produkte oder Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote der Brandnamic oder Leistungsversprechen dar.

3.1. Gegenstand
Brandnamic ist ausschließlich zur Erbringung der Dienstleistungen, die im Angebot ausdrücklich genannt sind, verpflichtet. Art und Umfang der Leistungspflichten der Brandnamic bestimmt sich nach den im Angebot spezifisch genannten Leistungen und ist auf diese beschränkt. Zusätzliche Leistungen werden dem Kunden vorab mitgeteilt und nach vereinbarten Stundensätzen oder ansonsten laut Art. 4.4 der AGB verrechnet.

Brandnamic verpflichtet sich, den Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen, haftet und garantiert jedoch nicht für die erfolgreiche Umsetzung desselben oder für die Erreichung bestimmter, erwarteter oder in Aussicht gestellter Ziele.

3.2. Vertragsabschluss
Angebote sind, mangels ausdrücklicher abweichender Erklärung, für die Brandnamic gegenüber dem Kunden freibleibend und unverbindlich. Der Bestellung des Kunden kommt die Bedeutung eines unwiderruflichen Vertragsangebots zu. Der Kunde ist an sein Angebot für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Übermittlung gebunden. Innerhalb derselben Frist ist Brandnamic berechtigt, die Bestellung mit vertragsbindender Wirkung anzunehmen. Als explizit verbindlich erklärte Vertragsangebote der Brandnamic verfallen hingegen nach 30 Tagen.

Der Vertrag einschließlich etwaiger nachträglicher Änderungen, Ergänzungen und etwaiger Nebenabreden sowie Zusagen, Zusicherungen und Garantien kommt ausschließlich durch die schriftliche Bestätigung des Angebotes durch den Kunden und Rückbestätigung durch Brandnamic oder mit Erbringung der bestellten Leistung durch Brandnamic zu Stande.

Der Anspruch der Brandnamic auf Entgelt für die Durchführung von Zusatzleistungen, Änderungen und Ergänzungen besteht auch im Falle mündlicher Anfragen des Kunden oder durch einfaches E-Mail oder von denselben beauftragten Personen, sofern dieselben von Brandnamic auch nachträglich schriftlich akzeptiert werden.

Brandnamic wird ausschließlich durch ihre zeichnungsberechtigten Organe rechtsgültig vertreten und kann auch nur durch diese verpflichtet werden.

Bei Auftragserteilung ist, sofern im Angebot nichts anderes vorgesehen, ein Akonto in Höhe von 30% der Auftragssumme fällig, während weitere Anzahlungen je nach Projektfortschritt auf Monatsbasis verrechnet werden. Lizenzgebühren für die gesamte Laufzeit sind im Folgemonat nach Angebotsbestätigung fällig.

Die Inhalte des Angebotes dürfen vom Kunden außer in den gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen nicht an Dritte weitergegeben werden.

3.3. Vertragsdauer
Mangels abweichender Vereinbarung gilt der Vertrag für eine Dauer von einem Jahr abgeschlossen, mit automatischer Vertragsverlängerung um dieselbe Vertragslaufzeit, falls Brandnamic oder der Kunde diesen nicht innerhalb von 30 Tagen vor Fälligkeit schriftlich kündigt. Diese Regelung gilt nicht für einmalige Projektleistungen, bei denen der Leistungszeitraum im Angebot ausdrücklich definiert ist und keine fortlaufenden Leistungen vereinbart wurden.

Sofern nicht anders vereinbart, haben Lizenzprodukte eine Laufzeit von einem Jahr und sind jedenfalls an die Vertragslaufzeit gebunden. Im ersten Jahr endet die Laufzeit am 31. Dezember mit anteiliger Berechnung der Jahresgebühr auf die dazwischenliegenden Monate (der erste Monat wird als vollständiger Monat berücksichtigt), in den Folgejahren jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

3.4. Anpassung der wirtschaftlichen Vertragsbedingungen

3.4.1 In Anpassung an die Inflationsrate werden die Preise zumindest um die Inflation erhöht. Sämtliche Preise unterliegen einer, an die Erhöhung des für das Gebiet der Autonomen Provinz Bozen vom ASTAT erhobenen und veröffentlichten Verbraucherpreisindexes (FOI) gebundenen Aufwertung und werden alljährlich automatisch angepasst, ohne die Notwendigkeit einer vorhergehenden Mitteilung seitens Brandnamic, welche die Verrechnung entweder jährlich oder nachträglich für mehrere Jahre vornehmen kann. 

3.4.2 Brandnamic behält sich vor, die wirtschaftlichen Bedingungen des Vertrags zur Anpassung an betriebliche Kostensteigerungen und jedenfalls im Ausmaß von bis zu 50% einseitig abzuändern, und zwar im ersten Monat vor oder nach jeder Vertragsverlängerung laut Art. 3.3 und mit Wirkung ab dem ersten Tag der verlängerten Vertragslaufzeit, sowie jedenfalls im Dezember bzw. Januar eines jeden Jahres mit Wirkung ab dem 1. Tag des nachfolgenden bzw. laufenden Jahres. Die Mitteilung der Preiserhöhung an den Kunden erfolgt mit der letzten Rechnung zu den letztgültigen Konditionen oder mit der ersten Rechnung zu den bereits abgeänderten Konditionen, welche darin als solche gekennzeichnet werden. Mangels Kündigung des Kunden innerhalb 20 Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung oder im Falle der Zahlung derselben gelten die Vertragsänderungen als vorbehaltlos angenommen. Die Kündigung berechtigt den Kunden bis Ende des dritten Monats ab Kündigung und längstens bis Ende des dritten Monats ab Vertragsverlängerung zur Weiternutzung der Leistung zu den bisherigen wirtschaftlichen Bedingungen. Verzichtet der Kunde im Kündigungsschreiben ausdrücklich auf letztgenannte Möglichkeit, endet das Vertragsverhältnis am letzten Tag des Kündigungsmonats und unter Anwendung der bisherigen wirtschaftlichen Bedingungen.

3.4.3 Die Mitteilung unter Art. 3.4.2 ist entbehrlich und das Kündigungsrecht entfällt, falls sich die Preisänderung durch die Anwendung der Bestimmung unter Art. 3.4.1 und lediglich über die Inflationsanpassung ergibt. Das Kündigungsrecht des Kunden entfällt außerdem bei Preiserhöhungen um weniger als 15%.

4.1 Leistungserbringung
Brandnamic ist befugt, die Durchführung der Leistungen durch einen Dritten vornehmen zu lassen und sich der Leistungen und Infrastrukturen Dritter zu bedienen. Die Weitervergabe der Leistungen an Subunternehmer und die Abtretung von Verträgen ist Brandnamic jedenfalls gestattet. Brandnamic ist zur Vornahme von Teilleistungen berechtigt und kann diese gesondert in Rechnung stellen.

Die Dauer des Projekts wird dem Kunden vorher mitgeteilt, nach Auftragsbestätigung wird gemeinsam mit dem Kunden ein Zeitplan erstellt. Leistungstermine ergeben sich auch aus dem jeweiligen Angebot. Es handelt sich hierbei, soweit in einem nicht abweichend schriftlich vereinbart, um geschätzte Termine. Die Leistungspflicht der Brandnamic steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Brandnamic ist berechtigt, vom Vertrag gegebenenfalls auch teilweise zurückzutreten, soweit Brandnamic ihrerseits die für die Leistungserbringung dienliche Leistung eines Dritten nicht rechtzeitig erhält.

Jede Änderung des Projekts bringt stets die Gewährung einer zusätzlichen Frist in Bezug auf etwaige Zwischenfristen und für die Fertigstellung des Projekts mit sich, die mangels schriftlicher Vereinbarung der Parteien auf der Grundlage des Umfangs der zusätzlichen Arbeiten und im Verhältnis zu der für die Ausführung der ursprünglich in Auftrag gegebenen Arbeiten festgelegten Frist bestimmt wird.

Sollte der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Frist angeforderte Daten, Unterlagen oder Dokumente übermitteln, sind etwaige Verzögerungen in der Leistungserbringung keinesfalls der Brandnamic zurechenbar. Aufgrund der Verzögerungen muss der gesamte Zeitplan des Auftrags neu erstellt werden, d. h. die Verzögerung des Projektendes kann unter Umständen wesentlich länger sein als die Zeitspanne der Verzögerung des Kunden. Für eine effiziente Planung und Auftragserfüllung ist die rechtzeitige Bereitstellung aller notwendigen Informationen und Materialien durch den Kunden erforderlich. In Verspätung gelieferte Informationen können die Projektdauer verlängern. Brandnamic benötigt bis zu zwei Wochen Vorlaufzeit für die Planung und beginnt anschließend mit der Arbeit. Mangels ausdrücklich abweichender Regelung im Angebot werden sämtliche Änderungen, Korrekturen und Ergänzungen zum ursprünglichen vom Kunden freigegebenen Projektstand zu den einvernehmlich festgelegten Stundensätzen oder ansonsten laut Art. 4.4 der AGB dem Kunden verrechnet.

Falls Brandnamic auch schuldhaft eine als verbindlich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, gewährt der Kunde jedenfalls eine angemessene Nachfrist für die Leistungserbringung.

Der Kunde hat die auch teilweise zur Verfügung gestellte Leistung unverzüglich und jedenfalls innerhalb von 48 Stunden auf deren Vollständigkeit und auf ihre vertragsgemäße Beschaffenheit sowie auf das Vorhandensein sämtlicher vertragsgemäßer Eigenschaften zu untersuchen. Erkennbare Abweichungen sind vom Kunden bei sonstigem Rechtsverfall innerhalb von 7 Tagen ab Zurverfügungstellung schriftlich und samt möglichst konkreter und genauer Angabe derselben der Brandnamic gegenüber zu rügen. Kunden haben Brandnamic bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen und eventuell auftretende Mängel bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsanspruches aussagekräftig zu dokumentieren und allfällige Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen schriftlich bei Brandnamic anzuzeigen. Nach rügelosem Ablauf der vorstehenden Fristen ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

4.2. Hard- und Softwareanforderungen – Anpassung der Leistungen
Die für die Nutzung der Leistungen der Brandnamic notwendigen und nicht ausdrücklich als Leistungsgegenstand angeführten System- und Gerätevoraussetzungen sind vom Kunden auf eigene Kosten herzustellen bzw. bereitzustellen.

Der Kunde erklärt die Hard- und Softwaregrundvoraussetzungen, welche für die ordnungsgemäße Durchführung und Funktionstüchtigkeit der Leistungen notwendig sind, zu kennen, damit diese einwandfrei geliefert werden können und verpflichtet sich, die notwendigen Komponenten eigenständig und auf eigene Kosten anzukaufen bzw. zu installieren und zu konfigurieren. Dieselbe Regelung gilt für neue Schnittstellen zu Drittsystemen, die vom Kunden eigenständig und auf eigene Kosten beim entsprechenden Betreiber in Auftrag gegeben werden müssen. Brandnamic übernimmt keine Verantwortung für die Funktionalität und Stabilität der Schnittstellen zu Drittsystemen.

Brandnamic ist berechtigt, den Inhalt, die Funktionen und den Umfang der Leistungen, zeitweise oder dauerhaft, teilweise oder vollständig zu verändern, anzupassen oder zu deaktivieren, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen oder Serviceeingriffen, ohne jeglichen Ersatzanspruch des Kunden. Die Änderungen sind unabhängig von jeglicher Mitteilung an den Kunden und jedenfalls mit der Veröffentlichung auf der Internetseite von Brandnamic verbindlich. Mangels Kündigung des Kunden innerhalb einer Woche ab Erhalt der ersten Rechnung nach Implementierung der Änderungen oder ab Erhalt einer entsprechenden Mitteilung oder Veröffentlichung auf der Webseite (es gilt der frühere Zeitpunkt) gelten die Vertragsänderungen als vorbehaltlos angenommen. Das Kündigungsrecht des Kunden besteht nicht bei Updates und entfällt jedenfalls bei Weiternutzung der geänderten Leistung für eine Dauer von zwei Wochen.

Notwendige und geplante Wartungsarbeiten werden in der Regel unter Einhaltung einer Frist von 5 Tagen vor dem Eingriff angekündigt und können ebenso wie Supportdienstleistungen und Updates den entschädigungslosen Ausfall von Diensten und Funktionen bedingen. Wartungs- und Supportdienstleistungsarbeiten werden mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung während üblicher Bürozeiten an Arbeitstagen durchgeführt.

Um Software, Webseiten und IT-Systeme sicher und funktionstüchtig zu halten, sind regelmäßige Sicherheitsupdates, Wartungsarbeiten und sonstige Updates notwendig. Diese können halbjährlich nach dem vereinbarten Stundensatz und ansonsten laut Art. 4.4 der AGB dem Kunden verrechnet werden und begründen gegenüber Brandnamic keine Ersatzpflicht für die damit verbundene Beeinträchtigung der Leistungen.

Für den Fall, dass Änderungen einer Leistung andere Systeme des Kunden dauerhaft erheblich negativ beeinflussen, wird Brandnamic den Kunden hiervon eine Woche vor der Änderung in Kenntnis setzen. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen ab dem Änderungstermin zu.

4.3. Internetverbindung
Der Kunde muss über eine für die Nutzung der Leistungen geeignete Internetverbindung verfügen. Die Internetverbindung muss vom Kunden eigenständig und auf eigene Kosten mit einem Telekommunikationsdienstanbieter abgeschlossen und eingerichtet werden.

Der Kunde stellt Brandnamic von jeglicher Haftung bezüglich eventueller Fehlfunktionen oder der Nichtnutznießung der Leistungen von Brandnamic, die mit einer Fehlfunktion der eigenen Internetlinie zusammenhängen, vollumfänglich frei.

Der Kunde erklärt über etwaige Verzögerungen bei Empfang und Übermittlung der elektronischen Post (E-Mail) in Kenntnis zu sein und befreit die Brandnamic von jedweder Verantwortung im Zusammenhang mit diesbezüglichen Fehlfunktionen.

4.4. Zahlungsbedingungen
Das Angebot enthält das für die Leistungen der Brandnamic geschuldete Entgelt, das mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig ist.

Die Leistungen, welche Brandnamic auf Anfrage des Kunden erbringt, insbesondere Wartungs- und Supportdienstleistungen, werden in Einheiten von je 15 Minuten abgerechnet und aufgerundet. Bei Leistungen vor Ort beim Kunden, werden darüber hinaus die Kosten für die Fahrzeit und Fahrtkosten laut geltenden ACI-Richtwerten sowie sonstige Kosten verrechnet.

Sofern nichts anderes vereinbart, gilt ein Stundensatz in Höhe von 115,00 €, zuzüglich Nebenkosten und MwSt., vereinbart.

Leistungsabhängige Entgelte können umgehend nach Leistungserbringung, auf der Grundlage der internen Zeitaufzeichnungen der Brandnamic, verrechnet werden und sind unmittelbar fällig.

Zusatzkosten für Drittleistungen werden von Brandnamic oder vom Drittleistenden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Allfällige Einwände gegen eine Rechnung sind bei der Brandnamic schriftlich und innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungszugang geltend zu machen. Andernfalls ist der Kunde dafür beweispflichtig, dass die verrechneten Leistungen nicht korrekt abgerechnet wurden.

Bei Zahlungsverzug gelten verschuldensunabhängig die Verzugszinsen gemäß den Bestimmungen des GvD 9.10.2002 Nr. 231, zuzüglich der Mahn- und Anwaltskosten, als vereinbart. Brandnamic ist zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens berechtigt.

Die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages wird hiermit ausgeschlossen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen zurückzuhalten.

Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung mit Gegenforderungen berechtigt, wenn Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von Brandnamic schriftlich anerkannt worden sind.

Brandnamic behält sich das Recht vor, die Zahlungsbedingungen einseitig zu ändern. Die Änderungen sind unabhängig von jeglicher Mitteilung an den Kunden und jedenfalls mit der Veröffentlichung auf der Internetseite von Brandnamic verbindlich. Mangels Kündigung des Kunden innerhalb einer Woche ab Erhalt der Rechnung zu den abgeänderten Konditionen gelten die Vertragsänderungen als vorbehaltlos angenommen. Das Kündigungsrecht des Kunden entfällt bei Zahlung einer Rechnung zu den abgeänderten Bedingungen.

5.1. Zugangsdaten
Der Zugang zu bestimmten Dienstleistungen und Programmen der Brandnamic ist mittels persönlichem Benutzernamen und Passwort des Kunden möglich.

Da mittels Benutzernamen und Passwort dritte Personen Zugang zu Systemen und Programmen bekommen könnten, verpflichtet sich der Kunde, diese Zugangsdaten unter Einsatz strengster Sicherheitsmaßnahmen und unter Einhaltung größtmöglicher Sorgfalt zu verwahren und diese nicht an Dritte direkt oder indirekt weiterzugeben. Der Kunde stellt Brandnamic von jeglicher Haftung für Schäden, die durch auch teilweise und auch unwillentlicher Missachtung jener Vorgaben entstehen, frei.

Der Kunde ist verpflichtet, Brandnamic umgehend zu verständigen und die Passwörter oder Zugangsdaten zu ändern oder deren Änderung durch Brandnamic zu veranlassen, wenn für den Kunden Grund zur Annahme besteht, dass Dritte Kenntnis von den Passwörtern oder Zugangsdaten erlangten.

Der Kunde haftet Brandnamic gegenüber für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter oder Zugangsdaten bzw. durch Weitergabe derselben an Dritte, durch die unterlassene Umsetzung der nach dem Stand der Technik möglichen Sicherheitsvorkehrungen, damit die zur Verfügung gestellten Leistungen nicht von Dritten kopiert, verändert, gelöscht oder anderweitig missbräuchlich verwendet werden können, entstehen und hält Brandnamic diesbezüglich klag- und schadlos. In jenen Fällen steht Brandnamic das Recht auf Vertragsauflösung und vorbehaltlich des Rechts auf Ersatz des darüberhinausgehenden Schadens eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Entgelts laut Angebot zu.

5.2. Privacy - Datenschutz
Brandnamic wahrt Diskretion im Umgang mit Daten und Informationen, welche ihr vom Kunden für den Geschäftszweck zur Verfügung gestellt werden. Alle Softwareprodukte der Brandnamic sind DSGVO-konform.

Brandnamic erhebt, speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 2016/679, des GvD Nr. 196/2003 i. d. F. sowie den übrigen Vorgaben auf dem Gebiet des Datenschutzes. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten und allfällige Geschäftsdaten gemäß den Datenschutzbestimmungen der Brandnamic verarbeitet werden und bestätigt, in die letztgenannten Datenschutzbestimmungen Einsicht genommen zu haben (Abruf und Download unter www.brandnamic.com/privacy).

6.1. Verantwortung für Inhalte und Daten
Die Vollständigkeit, Korrektheit und Rechtmäßigkeit der vom Kunden der Brandnamic zwecks Erbringung der vereinbarten Leistungen in gleich welcher Form bereitgestellten Daten, Bilder, Darstellungen, Texte, Informationen, Adressen, Kontakte und sonstige Materialien (hiernach auch als „Inhalte“ bezeichnet) fallen in dessen ausschließlichen Verantwortungsbereich. Der Kunde muss beispielsweise sicherstellen, dass alle notwendigen datenschutzrechtlichen Einwilligungen für die entsprechenden Zwecke eingeholt wurden.

Die Bereitstellung der Inhalte impliziert die bedingungslose Erklärung des Kunden, diese rechtmäßig erworben zu haben und zur bestimmungsgemäßen Verwendung derselben im Zusammenhang mit den angefragten Leistungen der Brandnamic berechtigt zu sein, sowie auf diese Weise keine Rechte Dritter zu verletzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zu handeln. Eine Überprüfungspflicht der Brandnamic besteht folglich keine, die Erbringung und Fortführung der Leistung kann jedoch jederzeit von der Erbringung eines schriftlichen Nachweises über die rechtmäßige Herkunft und Verwendung der Inhalte abhängig gemacht werden.

Erbringt der Kunde innerhalb von 24 Stunden, auch auf informelle Anfrage der Brandnamic nach Leistungsbeginn, keinen angemessenen Nachweis über die rechtmäßige Herkunft und Verwendung der Inhalte, kann die Leistungserbringung ohne jegliche Vorankündigung, teilweise oder gänzlich ausgesetzt oder eingestellt werden, bis der Kunde seiner Beweispflicht nicht nachgekommen ist.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu speichern, zur Verfügung zu stellen oder zu veröffentlichen, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht und insbesondere gegen Rechte Dritter verstößt, speziell auf den Gebieten des Urheber-, Marken-, Patent-, Datenschutz-, und Wettbewerbsrechts, sowie keine Hinweise oder Links in welcher Form auch immer auf Inhalte dieser Art, die von Dritten angeboten werden, zu speichern oder zu veröffentlichen.

Der Kunde verpflichtet sich generell, die vertragsgegenständlichen Leistungen in keiner Weise zu verwenden, die zu einer Schädigung oder sonstigen Beeinträchtigung der Brandnamic oder Dritter führt, insbesondere keine schädige Software und Programme, Verweise oder Links in welcher Form auch immer auf solche Programme und keine Webseiten, die solche Programme aufrufen, in einem von Brandnamic zur Verfügung gestellten Programm, System oder Speicherplatz abzulegen oder zu veröffentlichen.

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gelieferten und dem Nutzer zugänglich gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die Brandnamic jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der Brandnamic binnen 10 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.

Der Kunde verpflichtet sich hiermit, Brandnamic für jegliche Ansprüche, Schäden, Verluste, Geldstrafen und Kosten, einschließlich der Rechtsanwaltsspesen, welche im direkten oder indirekten Zusammenhang mit den Inhalten vollumfänglich zu entschädigen sowie klag- und schadlos zu halten, auch wenn sich die Ersatz- oder Strafansprüche nachträglich als unbegründet herausstellen sollten.

Brandnamic ist ohne jeglichen Ersatzanspruch des Kunden berechtigt, den Zugriff auf die vom Kunden abgespeicherten Inhalte oder angemeldete Domains vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder dieselben zu löschen bzw. abzumelden, falls auf Grund behördlicher oder gerichtlicher Ermittlungen oder einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten ein Verdacht besteht, dass die vom Kunden abgespeicherten Daten rechtswidrige Inhalte aufweisen. Der Kunde wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe informiert und aufgefordert, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder deren Rechtmäßigkeit zu beweisen. Brandnamic behält sich vor, die Sperrung bis zur Zustellung einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung auf Freischaltung aufrechtzuerhalten, ohne dass dem Kunde Ersatzansprüche gleich welcher Art zustehen.

Der Kunde ist verpflichtet, Brandnamic von jeglicher Störung oder Unterbrechung von Programmen und Dienstleistungen unverzüglich zu informieren. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt Brandnamic für Schäden und Aufwendungen, die dem Kunden aus der unterlassenen Verständigung resultieren, keine Haftung; darüber hinaus haftet der Kunde, wenn er schuldhaft die ihm obliegende Verständigungspflicht verletzt, für den Brandnamic entstehenden Schaden.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei Vertragsbeendigung aus welchem Grund auch immer die Brandnamic zur weiteren Erbringung der Leistungen nicht verpflichtet und auch zur jederzeitigen Löschung der auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz abgelegten Inhalte berechtigt ist. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und die Sicherung dieser Inhalte vor Vertragsbeendigung liegen daher in der ausschließlichen Verantwortung des Kunden.

6.2. Verantwortung und Haftung der Brandnamic
Die Brandnamic übernimmt außer in den gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen keine Gewähr für eine bestimmte Qualität, Beständigkeit, Verfügbarkeit, Erreichbarkeit, Kompatibilität, Interoperabilität oder Adaptierbarkeit der angebotenen Leistungen oder die Erreichung bestimmter, erwarteter oder in Aussicht gestellter Ziele, falls diese nicht ausdrücklich in Form einer zusätzlich zum Angebot übergebenen, schriftlichen und gesonderten Leistungsgarantie ausdrücklich und verbindlich zugesichert wurden.

Brandnamic ist bestrebt, die Verfügbarkeit und Funktionstüchtigkeit aller Dienste im Jahresmittel bestmöglich zu erreichen. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich von Brandnamic entziehen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder des Kunden usw.), ist eine Haftung von Brandnamic jedenfalls ausgeschlossen.

Schadenersatzansprüche aus Vertrag, insbesondere wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, sind sowohl gegen die Brandnamic als auch gegen ihre Mitarbeiter und Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, oder bei zwingender Haftung nach geltenden gesetzlichen Vorschriften.

Die Haftung der Brandnamic gegenüber dem Kunden in Bezug auf vertragliche Pflichtverletzungen ist in jedem Fall auf die vom Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag gezahlte Vergütung beschränkt oder jedenfalls in dem gesetzlich zulässigen Mindestmaß.

Die Brandnamic haftet keinesfalls für Schäden, die dem Kunden als indirekte oder Folgeschäden entstehen, darunter beispielsweise und nicht abschließend, Produktionsausfälle, Chancenverlust, entgangener Gewinn oder Schadensersatzansprüche Dritter.

Die Haftung der Brandnamic ist jedenfalls ausgeschlossen, sofern es sich um Schäden handelt, welche eine Gefahr verwirklicht, die nicht auf das Fehlen der in einer etwaigen schriftlichen Garantieerklärung klar und deutlich zugesicherten Qualität oder Quantität der Leistung zurückgeführt werden kann.

Eine Manipulation oder sonstige Eingriffe in die Programme und Dienstleistungen der Brandnamic sind dem Kunden mangels schriftlicher Ermächtigung von Brandnamic untersagt und begründen einen Anspruch der Brandnamic auf Schadloshaltung. Dieselbe Regelung gilt für den Fall, dass der Kunde den in Erfahrung gebrachten Eingriff eines Dritten der Brandnamic nicht umgehend schriftlich meldet.

Schadenersatzansprüche müssen vom Kunden der Brandnamic gegenüber bei sonstigem Rechtsverfall innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt des Schadensereignisses und der Aufdeckung der daraus resultierenden Schäden geltend gemacht werden.

Ab Beendigung des Vertragsverhältnisses aus gleich welchem Grunde ist Brandnamic zur Fortsetzung der vereinbarten Leistung nicht mehr verpflichtet und daher zum Löschen gespeicherter, nach Vertragsende einlangender oder abrufbereit gehaltener Inhalte berechtigt (beispielsweise von E-Mails, die vom Kunden selbst aufbewahrt werden müssen). Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhalte während und vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden, welcher aus der Löschung gegenüber Brandnamic keinerlei Ansprüche ableiten kann.

Die vorstehenden und darüber hinaus jedenfalls im gesetzlich zulässigen Höchstmaß vereinbarten Haftungsbeschränkungen zu Gunsten der Brandnamic gelten im gleichen Maße für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6.3. Verantwortung des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, vor der Veröffentlichung von Inhalten, vor der Nutzung der Leistungen und vor der Übermittlung von Mitteilungen an Nutzer, die Rechtmäßigkeit des Inhalts zu überprüfen und diese aufzubewahren sowie die von jeglicher Kontroll- und Aufbewahrungspflicht entbundene Brandnamic gegenüber Dritten klag- und schadlos zu halten.

Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig und in ausreichendem Umfang Backups der auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz abgelegten Daten anzufertigen, diese stets auf dem aktuellen Stand zu halten und sicher zu verwahren. Diese Backups dürfen nicht auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz abgelegt werden. Der Kunde ist unabhängig davon verpflichtet, vor Installation und Inbetriebnahme der angebotenen Leistungen sowie sonst auch in regelmäßigen Abständen Datensicherungen durchzuführen und darüber hinaus in eigener Verantwortung Maßnahmen zur Datensicherheit und -sicherung einzurichten, um die Sicherheit der abgelegten Daten zu gewährleisten.

Sollte der Kunde nicht oder nur verspätet oder unzureichend den Anfragen (für z. B. Unterlagen oder Freigaben von Projektständen) der Brandnamic nachkommen, so steht dieser eine Entschädigung für den Mehraufwand in Höhe von mindestens 5% und höchstens 20% der Auftragssumme laut Angebot zu und entbindet dieselbe von jeglicher Haftung für damit zusammenhängende nachteilige Folgen.

Brandnamic wird unwiderruflich das bereits bei der Bemessung des Vertragsentgelts berücksichtigte Recht zuerkannt, den Kunden und dessen Projekte als Referenzen in seinen gewerblichen Materialien und Veröffentlichungen anzuführen. Dazu gehört auch die Veröffentlichung von Making-of-Bildern des Projekts, des Endprodukts oder Ausschnitte desselben auf der Webseite, der Social-Media-Kanäle, in Drucksorten und anderen Werbemitteln der Brandnamic.

6.4. Geistiges Eigentum und Schutz vertraulicher Informationen
Das Urheberrecht an den Leistungen und die abgeleiteten Verwertungs- und Nutzungsrechte stehen ausschließlich Brandnamic zu.

Keine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Angebote und Verträge ist dahingehend auszulegen, dass dem Kunden oder Dritten Rechte gleich welcher Art am geistigen Eigentum der Brandnamic und verbundener oder kontrollierter Unternehmen übertragen werden. Dem Kunden wir ausschließlich ein nicht exklusives und auf die Vertragslaufzeit zeitlich begrenztes Nutzungsrecht an den vertraglichen Leistungen, beschränkt auf den im Angebot ausdrücklich angeführten Umfang, zuerkannt. Eine Weiternutzung nach Ende der Vertragslaufzeit oder eine darüberhinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen bzw. mit Brandnamic vorher schriftlich zu vereinbaren.

Die Nutzung der von Brandnamic zur Verfügung gestellten Software und IT-Dienstleistungen erfolgt ausschließlich auf der Grundlage einer zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkten, unübertragbaren, nicht unterlizenzierbaren, nicht exklusiven und gebührenpflichtigen Nutzungslizenz, welche ausschließlich für die Verwendung seitens des Kunden bestimmt ist.

Der Kunde hat keine dinglichen Rechte an Servern, Datenbanken und Webspaces, auf welchen die zur Verfügung gestellten Leistungen betrieben oder auf denen sich Inhalte und Daten des Kunden befinden, und verfügt über keinerlei Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Server befinden.

Alle den Konzepten, Plänen und Berechnungen zu Grunde liegenden Methoden, Formeln, Daten, Datensätze, logischen Verknüpfungen, Kombinationen, Grafiken und Strategien verbleiben im ausschließlichen Eigentum der Brandnamic. Dasselbe gilt für auch im Zuge der Auftragsanbahnung vorgestellte Konzepte, Ideen, grafische Ausarbeitungen und Texte der Brandnamic, welche keinesfalls an Dritte weitergegeben werden dürfen.

Die offenen Dateien der grafischen Arbeiten, der Quellcode des Webdesigns, der Software und sonstiger Quellcode bleiben im ausschließlichen Eigentum der Brandnamic.

Die Leistungen der Brandnamic sind ausschließlich für den Kunden bestimmt, der sich verpflichtet, die Nutzung durch Dritte unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt zu unterbinden. Die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an Schöpfungen der Brandnamic ist nur mit der ausdrücklichen und schriftlichen Ermächtigung derselben gestattet.

Der Kunde verpflichtet sich unwiderruflich, über sämtliche ihm von Brandnamic zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu Brandnamic bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung der Brandnamic Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Als vertraulich gelten hierin alle Informationen, die durch Brandnamic oder seine verbundenen oder kontrollierten Unternehmen dem Kunden im Zuge der Vorbereitung und Durchführung der Leistungen mitgeteilt werden oder von demselben auf andere Weise in Erfahrung gebracht werden und beinhalten alle schriftlichen und mündlichen kaufmännischen, finanziellen und technischen Informationen in Bezug auf alle Aspekte des Unternehmens der Brandnamic oder seiner verbundenen und kontrollierten Unternehmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen in Bezug auf die Mitarbeiter der Brandnamic, Daten in Bezug auf Businesspläne, Marketingpläne, laufende Arbeiten, Marktanteile, Produktkenntnisse, Handelsgeheimnisse, Know-how-Vorführungen, Zeichnungen, Spezifikationen, geschützte Daten, Kosten und andere Materialien jeglicher Art, unabhängig davon, ob diese durch Urheberrechte, Patente oder andere Rechte geistigem Eigentums geschützt oder ob diese ausdrücklich als geschützt oder vertraulich bezeichnet werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit Brandnamic oder unabhängig von einer Geschäftsbeziehung nach Angebotslegung seitens Brandnamic zeitlich unbegrenzt aufrecht.

In Bezug auf die vertraulichen Informationen werden dem Kunden keine Eigentums- oder Nutzungsrechte gleich welcher Art gewährt, noch kann derselben solche Rechte beanspruchen. Der Kunde verpflichtet sich, weder direkt noch über Dritte Ansprüche des gewerblichen oder ausschließlichen Rechtsschutzes gleich welcher Art, worunter beispielsweise Patent- und Markenrechte fallen, in Bezug auf vertrauliche Informationen geltend zu machen oder zu nutzen, sowie der Brandnamic zurechenbare oder sonstig genutzte Zeichen weder zu registrieren noch zu benutzen.

Im Falle einer Verletzung einer der hierin vereinbarten Verpflichtungen des Kunden in Bezug auf die vertraulichen Informationen und sonstiges geistiges Eigentum der Brandnamic und verbundener oder kontrollierter Unternehmen, verpflichtet sich derselbe zur widerspruchslosen Leistung einer Strafzahlung in Höhe von 20.000,00 € für jede einzelne Zuwiderhandlung und je direktem oder indirektem Empfänger bzw. Nutznießer sowie weiters für jede nachfolgende Verletzungshandlung, vorbehaltlich der Geltendmachung des darüberhinausgehenden Schadens.

Sollte Brandnamic ein Verdacht auf Verletzung der vorstehenden Bestimmungen zugehen, ermächtigt der Kunde hiermit Brandnamic zur Einholung von Auskünften Dritter hinsichtlich der Verfügbarkeit und Verwendung vertraulicher Informationen und sonstigen geistigen Eigentums der Brandnamic und verbundener oder kontrollierter Unternehmen.

Bei der Beendigung des Vertragsverhältnisses gleich aus welchem Grunde ist der Kunde verpflichtet, das im eigenen Besitz befindliche geistige Eigentum der Brandnamic und deren vertraulichen Informationen unaufgefordert zu übergeben und anschließend zu löschen. Brandnamic behält sich bei der Herausgabe von auftragsgemäß erstellten Dateien an den Kunden vor, zum Schutz des eigenen geistigen Eigentums und vertraulichen Informationen zweckdienliche Änderungen vorzunehmen, auch wenn dies die weitere Verwendung derselben und insbesondere deren Funktionen einschränkt oder verhindert. Der Kunde verzichtet bereits heute auf etwaige Ersatzansprüche.

6.5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen, vorbehaltlosen Zahlung aller aus dem Vertrag geschuldeten Beträge, einschließlich Zinsen und Kosten, bleiben sämtliche erbrachte Leistungen im ausschließlichen Eigentum der Brandnamic. Die im Vertrag oder über diese AGB definierte Einräumung von wirtschaftlichen Nutzungsrechten erfolgt erst mit vollständiger Bezahlung der entsprechenden Rechnung.

6.6. Einsatz von KI-Systemen
Der Einsatz von KI-Systemen erfolgt stets in Übereinstimmung mit geltenden Datenschutz- und Sicherheitsstandards sowie der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Brandnamic gewährleistet, dass der Einsatz derselben die Qualität und Integrität der erbrachten Leistungen nicht beeinträchtigt.

Der Kunde ist über Möglichkeit, Art, Umfang und Auswirkungen des Einsatzes von KI-Systemen Dritter für die Erstellung von Texten, Bildern und sonstigen Inhalten sowie für die Analyse von Daten, die Erweiterung und Optimierung der Leistungen informiert, willigt in die Verwendung derselben zwecks Erbringung der vereinbarten Leistungen ein und stellt Brandnamic von jeglicher Verantwortung und Haftung in Bezug auf Vollständigkeit, Korrektheit und Rechtmäßigkeit des für die Nutzung der Leistungen vom Kunden bereitgestellten Inhalte und des Outputs, unter Berücksichtigung der bekannten Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit der KI-Modelle, auch in Hinblick auf die Entwicklung der Technik und der rechtlichen Rahmenbedingungen, frei, klag- und schadlos, ermächtigt zur Verwendung und Kombination der bereitgestellten Inhalte als Input, gestattet den Zugriff zu den Bedingungen der Betreiber der KI-Systeme auf jene Inhalte als Input und Output sowie als Trainingsdaten, beansprucht keine ausschließlichen Rechte in Bezug auf den Output und willigt in die jederzeitig mögliche Erweiterung, Änderung, Aussetzung oder Einschränkung des Einsatzes besagter KI-Systeme durch Brandnamic ein.

Der Kunde hat das Recht, die Verwendung von KI-Systemen mittels schriftlicher Mitteilung an Brandnamic abzulehnen, sofern dadurch die Vertragsdurchführung nicht unverhältnismäßig erschwert wird, und ist sich der damit einhergehenden Einschränkung oder Deaktivierung von Funktionen bewusst.

7.1. Auflösung des Vertrages
Brandnamic kann Verträge gemäß Art. 1456 ZGB von Rechts wegen, auch nur in Bezug auf einzelne Teilleistungen, als aufgelöst betrachten, wenn der Kunde auch aus Nachlässigkeit:

• den Preis für die Leistungen auch teilweise nicht fristgerecht bezahlt;
• die Verbindlichkeiten zum Schutz der Zugangsdaten und der Vermeidung des Zugriffs durch Dritte laut Art. 5.1 der AGB, auch teilweise oder vorübergehend, nicht nachkommt;
• die Verpflichtungen zur Bereitstellung bzw. Verwendung vollständiger, korrekter und rechtmäßig nutzbarer Inhalte sowie zur Sicherstellung bzw. Nachweis der rechtmäßigen Herkunft und Verwendung derselben sowie der Informationspflichten laut Art. 6.1 der AGB, auch teilweise, nicht fristgerecht nachkommt;
• eine Manipulation oder einen Eingriff in Programme oder Dienstleistungen laut Art. 6.2 der AGB vornimmt bzw. fahrlässig zulässt oder der Meldepflicht nicht nachkommt;
• die Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Inhalte laut Art. 6.3 der AGB auch teilweise missachtet;
• die Verpflichtungen zum Schutz des geistigen Eigentums und der vertraulichen Informationen laut Art. 6.4 der AGB auch teilweise verletzt.

Brandnamic ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie nach Vertragsschluss geschäftliche Informationen über den Kunden oder dessen Vermögens- und Finanzsituation erhält, die der Durchführung des Vertrags voraussichtlich entgegenstehen. Eine Haftung der Brandnamic aufgrund eines solchen Rücktritts vom Vertrag ist ausgeschlossen.

Wird nach Abschluss eines Vertrages erkennbar, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden auch teilweise oder vorübergehend gefährdet ist, ist Brandnamic berechtigt, die zukünftige Erbringung der Leistungen von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Entgeltvorauszahlung des Kunden abhängig zu machen. Diese Rechte stehen der Brandnamic auch dann zu, wenn sich der Kunde mit der Zahlung auch einer einzigen Rechnung in Verzug befindet. Leistet der Kunde die fällige Zahlung oder Sicherheitsleistung nicht, ist Brandnamic berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden Schadenersatz zu verlangen.

Brandnamic ist berechtigt, den Vertrag jederzeit schriftlich ohne Einhaltung einer Frist auf der Grundlage eines wichtigen Grundes aufzulösen, insbesondere im Falle der Einstellung des angebotenen Dienstes, wenn die Einstellung zumindest zwei Wochen vorab durch Brandnamic angekündigt wird.

Brandnamic ist berechtigt, die Erbringung der vereinbarten Leistungen und insbesondere die Funktionen, Zugangsdaten sowie Lizenzen, entweder teilweise oder zur Gänze unter Aufrechterhaltung des Vertrages nach vorheriger Verständigung des Kunden auszusetzen, falls einer der Gründe vorliegt, der zur vorzeitigen Auflösung des Vertrags berechtigt, worunter nicht abschließend die obgenannten Fälle zu verstehen sind. Die Aussetzung der Leistungen berührt nicht die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung des laufenden Entgelts. Die Aussetzung ist aufzuheben, wenn die Gründe für deren Aufrechterhaltung weggefallen sind und der Kunde die Brandnamic einerseits dazu schriftlich aufgefordert und andererseits die bis dahin entstandenen Kosten sowie deren Aufhebung ersetzt hat.

7.2. Erlöschen der Leistungen, Dienstleistungen und Software
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Falle einer Vertragsauflösung die Leistungen nicht mehr zur Verfügung stehen und dass im Falle einer Kündigung von Teilleistungen die Funktionstüchtigkeit anderer, korrelierter Systeme beeinträchtigt werden oder nicht mehr gegeben sein könnte. Die Kosten für die Behebung von Fehlfunktionen gehen zu Lasten des Kunden, welcher keinerlei Ansprüche gegenüber Brandnamic geltend machen kann.

7.3. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Als Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen der Vertragsparteien wird der oben angeführte Rechtssitz der Brandnamic in Brixen (Italien) bestimmt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Vertragsverhältnisse zwischen Brandnamic und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich für Brixen zuständige Gericht. Die Brandnamic ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohnsitz bzw. an einem seiner Geschäftssitze zu klagen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich gemäß italienischem Recht ausgelegt, interpretiert und angewandt. Es gilt ausschließlich materielles italienisches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Die Einbeziehung des Kaufrechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (CISG) wird ausgeschlossen.

7.4. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch der vorliegenden Klausel, sind nur in schriftlicher Form zulässig.

Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung zudem für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht ausdrücklich auf dieselben verwiesen wird, und können auch für bestehende Verträge geändert werden.

Es gilt immer die jeweils aktuellste Version der AGB, die auf www.brandnamic.com/agb auch im PDF-Format jederzeit zur Verfügung steht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Brandnamic durch schriftliche Mitteilung an den Kunden, auch mittels Verweises in den Rechnungsdokumenten, oder Veröffentlichung auf der Internetseite jederzeit und nach freiem Ermessen geändert werden.

7.5. Sprache
Die gültige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Angebote und Verträge ist jene in deutscher Sprache. Im Falle von Abweichungen zwischen den Sprachversionen gilt die deutsche Fassung.

7.6. Schlussbestimmungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Brandnamic und ihren Kunden abgeschlossenen Verträge.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von den AGB der Brandnamic und Verträgen zwischen Kunden und Brandnamic abweichende Vereinbarungen und Erklärungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung seitens Brandnamic.

Eine Unterlassung oder Verzögerung der Brandnamic in der Ausübung von Rechten oder Befugnissen, auch jener die sich aus den AGB ergeben, ist keinesfalls als ein Verzicht darauf auszulegen.

Sollte eine Regelung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Verträge aus gleich welchem Grunde ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vorgaben. Die ungültigen, unwirksamen oder undurchführbaren Klauseln gelten jedenfalls in den gesetzlich zulässigen Fällen zu Gunsten der Brandnamic: In den übrigen Fällen verpflichten sich Brandnamic und der Kunde, gemeinsam und ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Verträge von zwingend anwendbaren Vorschriften abweichen, oder letztere unberücksichtigt geblieben sein, kommen besagte Vorschriften mit dem weitestgehend zum Vorteil der Brandnamic möglichen Regelungsinhalt zur Anwendung.

Der Kunde ist während des Vertragsverhältnisses verpflichtet, der Brandnamic alle Änderungen seiner Daten, insbesondere des Namens, der Zustellanschrift, der von ihm verwendeten E-Mail-Adresse und Telefonnummer umgehend schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Unterlässt es der Kunde, Brandnamic die Änderung der Kontaktdaten mitzuteilen, gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen der Brandnamic auch dann, wenn sie dem Kunden tatsächlich nicht zugegangen sind, dennoch als dem Kunden zugegangen, sofern diese Erklärungen an eine zuletzt vom Kunden bekannt gegebene Adresse oder E-Mail-Adresse versandt wurden.

(Fassung vom 01.10.2025)